Rat beschließt einstimmig: Kein Fracking in Bad Salzuflen

03.07.2015 // Pressemitteilung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen:

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen spricht sich einstimmig gegen Tiefenbohrungen aus, um mögliche Vorkommen von Schiefergas in tiefen Gesteinsschichten zu erkunden. Die Hälfte des Stadtgebiets gehört zum Heilquellenschutzgebiet und ist damit sowieso tabu. Für die übrigen Flächen und in den Nachbargemeinden haben die interessierten Öl- und Gasfirmen unter Führung von ExxonMobile schon ihre Claims abgesteckt. (siehe LZ vom 26.05.2015).

Grünen-Fraktionschef Ingo Scheulen trug in seinem Beitrag die wichtigsten Gründe vor, die es gebieten, dass die Stadt ein klares Signal an die Bundesregierung und den Bundestag schickt: „Das Aufbrechen von Gestein durch Fracking birgt erkennbare und noch unbekannte Risiken. Niemand kann ausschließen, ob vielleicht erst viele Jahre später Grundwasserströme vergiftet werden. In den USA und den Niederlanden scheint inzwischen nachgewiesen, dass kleinere Erdbeben dadurch ausgelöst worden sind, weil das beim Fracking eingesetzte Sand-Chemie-Gemisch mit Hochdruck verpresst worden ist.“

Die Grünen hatten einen Resolutionsvorschlag in den Rat eingebracht. Ohne Absprache hatten die Parteien der Bad Salzufler GroKo einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht. Dieser sah in seinem zweiten Teil ausdrücklich vor, dass bei „neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen“ die Haltung der Stadt überprüft werden solle. Hiergegen wandten sich mehrere Ratsmitglieder, weil damit dem Fracking die Hintertür geöffnet werde,

Canan Militzki (Ratsfrau der GRÜNEN) und Ingo Scheulen kritisierten das unabgestimmte Vorgehen von SPD und CDU, plädierten jedoch für ein klares einhelliges Votum des Rates. Der Bürgermeister folgte dem Vorschlag der Grünen, über die den Grundsatzbeschluss und den zweiten relativierenden Absatz („die Hintertür“) getrennt abzustimmen. (Die Grünen zogen daraufhin ihren Antrag zugunsten des ersten Absatzes des SPD-CDU-Antrags zurück.) Am Ende einer teilweise sehr hitzigen Debatte votierte der Rat (bei Enthaltung der FDP) einstimmig gegen das Fracking. In der folgenden Abstimmung über die mögliche Überprüfung dieses Beschlusses hoben sich nur die Hände der CDU- und SPD-Ratsmitglieder.