Der Spielverderber! Interview mit Professor Dr. Max Otte

IMG_0299_webMit Hochdruck und seltsamer Geheimhaltung wird zwischen Europa und den USA weiter am Freihandelsabkommen TTIP gebastelt. Der deutsch-amerikanische Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Max Otte stand uns für ein Telefoninterview zur Verfügung – mit Fragen, die uns Bad Salzufler Salzstreuner-Leser geschickt haben.

Viele Menschen sagen, dass man gegen TTIP nichts machen kann. Andere hoffen, dass man sowieso nichts merken wird. Was sagen Sie?
Das ist wie mit dem Frosch im Wasser. Der merkt auch nicht, wenn das Wasser immer wärmer wird. Doch plötzlich ist er tot. Mit dem Abkommen ist es ähnlich. Es wird kein Schalter umgelegt und plötzlich wird alles anders. Wir gewöhnen uns vielleicht daran, dass es dann eben keine geschützten Herkunftsbezeichnungen bei Produkten mehr gibt. Ich weiß nicht, ob es bei Ihnen regionale Produkte wie Nürnberger Lebkuchen gibt. Sowas kann durch TTIP gekippt werden und jeder kann das dann herstellen.

Worum geht es bei TTIP eigentlich?
Jedenfalls nicht darum, dass wir künftig etwas weniger Handelsbeschränkungen haben. Viel mehr soll festgelegt werden, wer künftig die Regeln macht: Amerika oder Europa, die Konzerne oder der Gesetzgeber. Mit TTIP wird es so sein, dass die Regeln durch die Konzerne bestimmt und von Amerika gestaltet werden. Für den Einzelnen bedeutet das, dass sich Produkte nach amerikanischen, also geringeren Standards durchsetzen werden. In der Landwirtschaft ist dann Gentechnik eben doch dabei. Für die Verbraucher gibt es dann keine geschützten Herkunftsbezeichnungen mehr. Es gibt noch geschützte Marken, aber große Konzerne mit guten Rechtsabteilungen können sich dann Marken aufbauen und schützen lassen. Für den Maschinenbau und die Zulieferer ist TTIP dagegen vorteilhaft, weil dort europäische Standards anerkannt werden. Es gibt also auch einige Gewinner. Doch tendenziell ist es so, dass die amerikanischen Sozialstandards über die Produktpreise nach Deutschland importiert werden. Dann geht auch die Lohndrückerei los.

Halten Sie das Abkommen in veränderter Form für sinnvoll?
Nein! Es ist völlig überflüssig! Wir haben bereits relativ freien Handel zwischen Europa und den USA! Es geht nur darum, wer die Gestaltungsmacht hat. Die ökonomischen Gewinne sind in einzelnen Branchen vielleicht vorhanden, aber insgesamt zu vernachlässigen.

Wie nehmen Sie den Widerstand gegen TTIP wahr?
Sagen wir es mal so: Sie rufen mich an und einige andere tun es. Auch bei 3sat habe ich mich deutlich geäußert. Doch viele Medien in Deutschland haben hierzu anscheinend eine Schweigepflicht. So haben ARD und ZDF kaum über die Demonstration in Berlin mit 150.000 Menschen berichtet. Das fand nicht statt und wird totgeschwiegen. Sie sehen, wie mächtig die Lobbies sind.

Welche Chancen geben Sie dem Widerstand gegen TTIP?
Tja, die Lobby ist stark, der Gegner ist stark. Man darf nicht blauäugig sein. Man muss aber trotzdem versuchen, etwas zu ändern. Auf Demonstrationen gehen, Bundestagsabgeordneten schreiben, Petitionen unterzeichnen. Es gibt ja bereits Verzögerungen im Prozess, vielleicht klappt es ja doch noch.

Können nach Ratifizierung des Abkommens weitere Ergänzungen ohne Prüfung beschlossen werden?
Wenn das Abkommen da ist, werden alle Sozial- und Produktstandards ausgehebelt. Dann wäre letztlich der Staat in der Beweislast und alles, was auf den Markt käme, wäre anzuerkennen. Der Rattenschwanz ist heute noch gar nicht absehbar!

 

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