Kommunalwahl-O-Mat: Parteien für den Stadtrat

Zehn Parteien und ein Einzelbewerber: Der nächste Stadtrat in Bad Salzuflen könnte noch einmal etwas bunter werden. Wir haben unsere Fragen schriftlich an die Parteien geschickt. Und schriftlich haben wir auch die Antworten zurückerhalten. Einige wenige Tippfehler, die sich eingeschlichen haben, wurden beseitigt. Ansonsten geben wir die Antworten 1:1 weiter.

CDU
  1. Was sind die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?
    1. Aufbau des Gesundheitscampus, 2. Ende der bisherigen Ziel- und Planlosigkeit der Verwaltungsspitze, 3. Wohnortnaher, bedarfsgerechter Ausbau von Kitas und Grundschule.
  2. Welche Ziele wollen Sie bei diesen Themen erreichen?
    1. Mit der medizinischen Fakultät in Bielefeld und der Uniklinik Lippe ist es uns ein wichtiges Anliegen, Bad Salzuflen als Forschungs- und Bildungsstandort für Reha-Medizin zu etablieren. Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und die Aufwertung des gesamten Stadtgebietes gehen damit einher. 2. Mit den Menschen, besonders unter Einbeziehung der Ortsteile, die Zukunft unserer Stadt weiterentwickeln und endlich die Möglichkeiten, Neues entstehen zu lassen und Altes zu bewahren, in vollem Umfang nutzen. Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Verhinderung weiterer Abwanderung von Unternehmen. Förderung und Wertschätzung des Ehrenamtes. Die Stadt sollte dort Eigentümerin von Immobilien und Flächen werden, wo es aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen geboten ist. 3. Der Kampf um Betreuungsplätze muss ein Ende haben, Eltern brauchen Planungssicherheit. Ende des „Betreuungsplatz-Tourismus“. 300 fehlende Betreuungsplätze sind eine Schande für eine Stadt, die attraktiv sein will. Zeitgemäße Betreuungsangebote sind handfeste Standortvorteile. Karrierehemmnisse für gut ausgebildete Eltern sind Wachstumshemmnisse für die städtische Wirtschaft.
  3. Welche Prozentzahl streben Sie bei der Wahl an?
    Gerne 40+.
  4. Was ist Ihre Wunsch-Koalition nach der Wahl?
    Koalitionen haben Bad Salzuflen in der Vergangenheit nicht weiter nach vorne gebracht, deshalb streben wir die Zusammenarbeit mit allen willigen, demokratischen Kräften an.
  5. Wer ist der bessere Bürgermeisterkandidat?
    Wenn‘s gut werden soll, Dirk Tolkemitt.
SPD
  1. Was sind die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?
    Die wichtigsten Themen für uns als SPD sind der Ausbau der frühkindlichen und schulischen Bildung, die Dämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle in allen Stadtteilen bzw. Quartieren.
  2. Welche Ziele wollen Sie bei diesen Themen erreichen?
    Hierzu müssen wir unsere Schulen besser ausstatten, z. B. im Hinblick auf Homeschooling. Arbeitslosigkeit und Insolvenzen möchten wir verhindern, hierzu kann der Corona-Hilfsfonds aufgestockt werden. Ein besonderes Augenmerk ist auf den Ortsteil Schötmar zu richten, damit die im Masterplan festgelegten Sanierungsmaßnahmen zügig in Angriff genommen werden. Die Plattform „Digitale Dörfer“ des Fraunhofer IESE bietet Konzepte und Lösungen, um Bürgerinnen und Bürger zu vernetzen. Unsere Einzelhändler können dort ihre Produkte präsentieren, welche online bestellt werden können. Es können aber auch Veranstaltungen und aktuelle Meldungen abgerufen werden. Bürgerinnen und Bürger, unsere Vereine und Unternehmen werden dabei eingebunden. Als SPD begrüßen wir ein digitales Netzwerk für die Stadt Bad Salzuflen.
  3. Welche Prozentzahl streben Sie bei der Wahl an?
    30 Prozent plus x.
  4. Was ist Ihre Wunsch-Koalition nach der Wahl?
    Eine starke SPD ohne feste Koalitionen, welche projektbezogen arbeitet. So zum Beispiel mit den Grünen bei Klimafragen.
  5. Wer ist der bessere Bürgermeisterkandidat?
    Erfahrung, Bürgernähe sowie seine nachgewiesene Kompetenz in Krisen – Flüchtlingskrise und Corona-Krise – sprechen für Dr. Roland Thomas.
Bündnis 90/Die Grünen
  1. Was sind die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?
    1. Klima- und Umweltschutz, 2. Soziale Gerechtigkeit, 3. Starker Zusammenhalt der Stadtgesellschaft.
  2. Welche Ziele wollen Sie bei diesen Themen erreichen?
    Klima- und Umweltschutz: Verkehrswende durch den Ausbau der Radverbindungen, 1-Euro-pro-Tag-Tickets für den ÖPNV, kostenlose Schülertickets, NEIN zur B239n; Klimaanpassung durch Stadtbegrünung, den Schutz unseres Stadtwaldes, Trinkbrunnen in der Stadt; Klimaneutralität bis 2030; energetische Sanierungen der kommunalen Gebäude und mehr Photovoltaikparks. Soziale Gerechtigkeit: bezahlbarer Wohnraum, mehr Sozialwohnungen, lebendige Ortsteile mit besserer ÖPNV-Anbindung, Investition in Sporthallen, Umsetzung des Masterplans Schötmar; ausreichend wohnortnahe Kita- und OGS-Plätze mit flexiblen Öffnungszeiten, ein Spielplatz im Landschaftsgarten. Zusammenhalt: Förderung von Toleranz, Integration und interkultureller Verständigung; mehr aktive Bürgerbeteiligung.
  3. Welche Prozentzahl streben Sie bei der Wahl an?
    Wir wünschen uns das Vertrauen möglichst vieler Menschen, um „Heute das Morgen zu gestalten“. Dabei wollen wir an das gute Ergebnis der Europawahl anknüpfen.
  4. Was ist Ihre Wunsch-Koalition nach der Wahl?
    Für uns stehen die Themen im Mittelpunkt. Wir werden mit allen demokratischen Partnern zusammenarbeiten, die unsere Ziele teilen.
  5. Wer ist der bessere Bürgermeisterkandidat?
    Das werden die Wählerinnen entscheiden. Beim nächsten Mal werden wir wieder eine(n) eigene(n) Kandidatin aufstellen.
FDP
  1. Was sind die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?
    Bad Salzuflens Wirtschaft muss gestärkt werden – gerade jetzt. Wir hinken auch bei der Digitalisierung hinterher. Hier geht noch viel mehr! Außerdem möchten wir einen soliden Haushalt, der unsere Enkel nicht weiter groß belastet.
  2. Welche Ziele wollen Sie bei diesen Themen erreichen?
    Wir möchten einen neuen Posten in der Stadt schaffen, der sich nur um die Wirtschaftsförderung kümmert. Anliegen von Unternehmen können so gebündelt und neue geworben werden. Unternehmen sollen gerne nach Bad Salzuflen kommen! Der Bürger soll die Termine bei der Verwaltung digital beantragen können und viele sogar digital erledigen. In der Haushaltspolitik ist das langfristige Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben!
  3. Welche Prozentzahl streben Sie bei der Wahl an?
    Ein starkes Mandat für vernünftige und bürgernahe Politik ist unser Ziel, ohne eine konkrete Prozentzahl. Eine Vergrößerung der Zahl der Ratsmandate von 3 auf 5 oder 6 wäre klasse.
  4. Was ist Ihre Wunsch-Koalition nach der Wahl?
    Die Koalition, mit der wir die meisten unserer Ziele umsetzen können! Eine Koalition mit AfD oder Die Linke schließen wir aus. Wir wollen eine Politik der Mitte.
  5. Wer ist der bessere Bürgermeisterkandidat?
    Bad Salzuflen bleibt in vielen Dingen hinter den Möglichkeiten zurück. Wir möchten einen Aufbruch, eine Erneuerung starten. Dies ist mit dem Amtsinhaber, der für einige dieser verfehlten Chancen verantwortlich ist, wahrscheinlich sehr schwer.
Freie Wähler
  1. Was sind die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?
    Intensive Familienpolitik (Kinder – Senioren), Wirtschaft / Handel / Gastronomie / Arbeitsplätze fördern, Klimaschutzkonzept, Masterplan Schötmar / Ortsteile, Verwaltung und Rat als Dienstleister der Stadtgesellschaft weiterentwickeln, unsere Stadt trotz drohender Überschuldung weiter voranbringen (Einwohner, Steuereinnahmen, Bürgerpark, Wohlfühlstadt), Ausbau Breitbandnetz, schnelleres Internet, leistungsstarkes Funknetz, besonders für Schulen und Wirtschaft.
  2. Welche Ziele wollen Sie bei diesen Themen erreichen?
    Kinderbetreuung verbessern, hausärztliche Versorgung verbessern, Nahmobilität kostenfrei und besser, um die Autos von der Straße zu bekommen. Verzicht auf den Ausbau der B239n mit weiterer Flächenversiegelung und Zerstörung unseres Umweltzentrums. Genehmigungsverfahren vereinfachen, Transparenz bei Abgaben und Gebühren schaffen, bessere und schnellere Bürgerbeteiligung, eine sichere Stadt durch einfache und effektive Maßnahmen, statt Ordnungsdienst und Einzäunung. Weitere Erleichterungen für Bürger, die Anliegerbeiträge nach KAG § 8 entrichten müssen.
  3. Welche Prozentzahl streben Sie bei der Wahl an?
    10 % + / -.
  4. Was ist Ihre Wunsch-Koalition nach der Wahl?
    Bitte KEINE Koalition, sondern sachorientierte Mehrheitsfindung und Entscheidungen, statt Stimmenklau.
  5. Wer ist der bessere Bürgermeisterkandidat?
    Der vom Wähler nominierte Kandidat.
Die Linke
  1. Was sind die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?
    Sozialer Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung, Kita- und Schulbaumaßnahmen, Integration weiterentwickeln.
  2. Welche Ziele wollen Sie bei diesen Themen erreichen?
    Zeitnah konkrete Angebote / Ergebnisse für die o. g. Themen erzielen. Ideen einbringen und Beiträge in Rat und Tat leisten.
  3. Welche Prozentzahl streben Sie bei der Wahl an?
    5 % wäre super!
  4. Was ist Ihre Wunsch-Koalition nach der Wahl?
    Möglichst keine Koalition. Wir werden mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten, mit denen wir unsere Inhalte verwirklichen können.
  5. Wer ist der bessere Bürgermeisterkandidat?
    Dr. Roland Thomas hat unserer Meinung nach bisher erfolgreiche Arbeit geleistet.
Die Piraten
  1. Was sind die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?
    Kinderbetreuung, Masterplan Schötmar, Finanzen der Stadt.
  2. Welche Ziele wollen Sie bei diesen Themen erreichen?
    Aktuell fehlen für sehr viele Kinder Betreuungsplätze. Kindergärten müssen dort gebaut werden, wo unsere Bürger sie benötigen. In der direkten Wohnortnähe. Der Masterplan Schötmar muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, damit dieser Ortsteil wieder attraktiver für den Einzelhandel und unsere Mitbürger wird. Die finanzielle Lage der Stadt war schon vor Corona nicht gut. Die Verschuldung ist jetzt auf einem Rekordhoch angekommen. Es gilt daher, dafür zu sorgen, dass die Stadt nicht wieder in die Haushaltssicherung (HSK) abrutscht, damit dem Bürger nicht wieder spürbare Einschnitte zugemutet werden müssen.
  3. Welche Prozentzahl streben Sie bei der Wahl an?
    Wir wollen wieder mit einer Fraktionsstärke in den Rat. Die Möglichkeit Anträge zu stellen, ist für uns natürlich sehr wichtig.
  4. Was ist Ihre Wunsch-Koalition nach der Wahl?
    Wir lehnen grundsätzlich Koalitionen ab. Wir halten es für wichtig, nach Sachlage und nicht nach Parteibuch Entscheidungen zu treffen. Die Erfahrungen mit der gescheiterten großen Koalition (GROKO = CDU & SPD) waren nicht wirklich positiv.
  5. Wer ist der bessere Bürgermeisterkandidat?
    Diese Frage muss jeder für sich selber entscheiden. Jeder kann sich die Leistungen der letzten 5 Jahre ansehen und dann eine Entscheidung für sich treffen.
Bürgerinitiative Zukunft
  1. Was sind die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?
    1. Coronakrise mildern: Gewerbesteuer und Grundsteuer wieder runter. Sparen ohne Tabus: Weniger Stadträte, weniger Ausschüsse, weniger Sitzungsgelder, Beamtenprivilegien abschaffen, Ansprüche reduzieren. 2. Mut zum Strukturwandel: Die Dauerinsolvenz des Staatsbades beenden, sie belastet durch den Querverbund die Stadtwerke. Die Skandale um die Staatsbadimmobilien, Parkstr., VitaSol uvm. professionell lösen, Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Machtebenen neu ordnen im Sinne der Subsidiarität und dem Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden. 3. Bürgerrechte stärken, um Klüngel und Korruption auszuschließen! Ich fordere seit Jahren: Öffentlichkeit aller Sitzungen, Rederecht für betroffene Bürger.
  2. Welche Ziele wollen Sie bei diesen Themen erreichen?
    Zukunft ohne Schulden für unsere Enkel. Vernünftiger, schneller, unbürokratischer die Bürgerwünsche erfüllen z. B. bei den Buckelpisten, Bürgersteigen, beim Baumschutz und beim Lärmschutz (Schallschutzwände zur A2).
  3. Welche Prozentzahl streben Sie bei der Wahl an?
    2 %.
  4. Was ist Ihre Wunsch-Koalition nach der Wahl?
    Einzelkämpfer.
  5. Wer ist der bessere Bürgermeisterkandidat?
    Der Schönere auf den Plastikplakaten.
Johann Malcher
  1. Was sind die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?
    1. Nicht nur über Schötmar reden, sondern auch für Schötmar handeln. 2. Einen besseren Service der Stadtverwaltung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen organisieren. 3. Das Millionendefizit des Staatsbads konsequent angehen.
  2. Welche Ziele wollen Sie bei diesen Themen erreichen?
    Ich möchte beweisen, dass es auch einem partei- und listenunabhängigen Einzelbewerber gelingen kann, Themen im Rat anzustoßen und für die Umsetzung zu sorgen. Dabei werde ich besonders darauf achten, dass nach den vielen Gutachten endlich sichtbare Erfolge für Schötmar erzielt werden.
  3. Welche Prozentzahl streben Sie bei der Wahl an?
    Für den Einzug in den Rat brauche ich keine Prozentzahl: Mir reicht die Mehrheit im Wahlbezirk 120 (Schötmar 4)!
  4. Was ist Ihre Wunsch-Koalition nach der Wahl?
    Nach fast einem Jahrzehnt großer Koalition wünsche ich mir, dass der neue Rat der Stadt von vielen eigenständigen Mitgliedern geprägt wird, die sich nicht an „Koalitionsvorgaben“ orientieren, sondern bei ihren Entscheidungen ihrem eigenen gesunden Menschenverstand vertrauen.
  5. Wer ist der bessere Bürgermeisterkandidat?
    Der Kandidat, der am Wahlabend sagt: „Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehn!“
AfD
  1. Was sind die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?
    Schlanke Verwaltung, transparente Politik, Bürgernähe, Kommunale Volksabstimmungen bei weitreichenden Entscheidungen.
  2. Welche Ziele wollen Sie bei diesen Themen erreichen?
    Rat- und Ausschuss-Sitzungen per Livestream übertragen und eine Mediathek für diese einrichten. Die Ausgabenpolitik der Stadt korrigieren und die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt.
  3. Welche Prozentzahl streben Sie bei der Wahl an?
    Unser Wunschziel wäre, die 10-%-Hürde zu überspringen.
  4. Was ist Ihre Wunsch-Koalition nach der Wahl?
    Wir streben derzeit keine Koalition an und werden Fundamentalopposition sein.
  5. Wer ist der bessere Bürgermeisterkandidat?
    Über keinen der derzeitigen Kandidaten werden wir uns wertend äußern.
Aufbruch C
  1. Was sind die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?
    Eine lebenswerte, umweltfreundliche Stadt, Familienförderung, Stärkung von Ehrenamt und Vereinen.
  2. Welche Ziele wollen Sie bei diesen Themen erreichen?
    Die Stadt muss sauberer werden, wir brauchen ordentliche Straßen und mehr Radwege, eine attraktive Innenstadt (auch durch Stärkung des Einzelhandels), eine bessere Wirtschaftsförderung (= Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen) und insgesamt eine größere Nutzung erneuerbarer Energien. Mehr Angebote für Bildung und Freizeitgestaltung für sozial schwächer gestellte Familien mit Kindern, mehr Angebote / Engagement für Kinder und Jugendliche, bezahlbare Mieten. Aufwertung von Ehrenämtern, vor allem in sozialen Bereichen (mehr mediale Präsenz, finanzielle Anreize schaffen), Stärkung von Vereinen (sollen attraktiv sein für Kinder und Jugendliche).
  3. Welche Prozentzahl streben Sie bei der Wahl an?
    Eine Prozentzahl, die für die Fraktionsstärke (= 2 Stadträte) reicht.
  4. Was ist Ihre Wunsch-Koalition nach der Wahl?
    Keine, wir konzentrieren uns auf Sachthemen und suchen dementsprechend – je nach Fragestellung – das Gespräch mit anderen Parteien, die unsere Lösungsansätze unterstützen.
  5. Wer ist der bessere Bürgermeisterkandidat?
    Was bedeutet „besser“? Es sollte ein Mensch sein, dem man zutrauen kann, die Geschicke der Stadt konstruktiv zu gestalten. Ein Bürgermeister, der wirklich für alle Menschen da ist. Unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung. Und wichtig ist der Blick auf die langfristige Zukunft der Stadt, nicht nur bis zur nächsten Kommunalwahl.

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