Der 1. Vorsitzende der Werbegemeinschaft Bad Salzuflen
Der 1. Vorsitzende der Werbegemeinschaft Bad Salzuflen

Das neue Ladenschlussgesetz hat die Werbegemeinschaft Bad Salzuflen zu einer Stellungnahme in Form eines Interviews mit dem 1. Vorsitzenden Michael Welslau veranlasst. Wir geben dieses Interview ohne eigene Kommentierung weiter.

Die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen wurde kürzlich vom Landtag in Düsseldorf beschlossen. Die Auswirkungungen für Städte und Gemeinden in NRW sind gravierend schlechter geworden, so die Ansicht der IHK und der Werbegemeinschaften in Ostwestfalen-Lippe. So wurden nicht nur die üblichen 4 verkaufsoffenen Sonntage eingeschränkt, der Sonntagsverkauf touristischer Waren in Kur- und Erholungsorten gänzlich verboten und ausgeschlossen, mit Ausnahmen wie bisher von Schnittblumen, Obst, Zeitungen, Tabak.

Wir (die Werbegemeinschaft Bad Salzuflen, Anmerkung der Red.) sprachen mit Michael Welslau, 1. Vorsitzender der Werbegemeinschaft Bad Salzuflen e.V. und damit der Stadt, die am stärksten von der Novellierung betroffen ist.

Presse-Frage: In Bad Salzuflen fand von 1987 bis 2008 regelmäßig Sonntagsverkauf im Kurbereich auf Basis der damals mit Wirtschaftsminister Clement getroffenen Vereinbarung („Geschenke von uns für Kurgäste, Mitbringsel, Accessoires sowie Bademode“) statt. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, dass diese Regelung damals in Kraft getreten ist. Was sagen Sie zur jetzigen Novellierung?

Welslau:
Wir hatten große Hoffnungen an die neue Landesregierung geknüpft, das Thema Ladenschluss nach den desaströsen Änderungen der Rüttgers-Regierung vernüftig aufzuarbeiten und ggf. mit uns gemeinsam eine faire Regelung für den Sonntagsverkauf in Kur- und Erholungsstädten, ähnlich wie in Niedersachsen oder in Schleswig Holsteinischen Seebädern zu finden. Was jetzt dabei herausgekommen ist ist eine Katastrophe.

Presse-Frage: Nachfrage: Bedeutet was im Einzelnen?

Welslau:
Nun der kleinteilige, geordnete Sonntagsverkauf von „Waren für den täglichen oder mittelfristigen Bedarf“, so unser ausgearbeiteter Vorschlag für die Gesetzesformulierung, ist endgültig vom Tisch in NRW. Man hat durch die Novellierung die große Chance vertan, für einen Wirtschaftsaufschwung im Einzelhandel  in den schon arg gebeutelten Kurstädten zu sorgen. Einen Wirtschaftsminister verstehe ich als Wirtschaftsförderder – nicht als Wirtschaftsvernichter und Reglementierer. Der neue Wirtschaftsminister Duin kann sich gleich in die Reihe der Versager in NRW neben Harry Vogtsberger einreihen. Wolfgang Clement – das war ein Parade Wirtschaftsminister – alles was danach kam, kann man vergessen.

Presse-Frage: Da fahren Sie aber starke Geschütze auf gegen die NRW Landespolitik und Landesregierung auf.

Welslau:
Das muss auch sein – da muss man den Finger in die Wunde legen, bei derartigem Versagen. Auch die lippischen Landtagsabgeordneten haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert in dieser Frage. Weder Dennis Meltzer noch Ute Schäfer haben das Gespräch mit den wirklich Betroffenen gesucht. Zwar standen wir mit Ute Schäfer stets in gutem Kontakt, dennoch konnte auch Sie nichts ausrichten in Ihrer Fraktion und das ist schon verwunderlich wie gering die „Lippische Lobby“ in Düsseldorf ist. Dennis Meltzer scheint gar keine Zeit oder Interesse am Standort Lippe zu haben, diesen zu fördern und nach vorne zu bringen.

Presse-Frage: Und der Bad Salzufler Bürgermeister – wie steht der in dieser Frage zu Ihnen?

Welslau:
Wir haben mehrfach mit Dr. Wolfgang Honsdorf gesprochen und er hat unser Anliegen für „seine“ Stadt sicherlich auch im Städte- und Gemeindebund sowie im Vorstand des Heilbäderverbandes vorgetragen.
Manchmal reicht aber eben das Bemühnen nicht, da muss man laut werden und auf den Tisch hauen und sich vehement widersetzen. Ob das Geschehen ist, mag ich nicht zu beurteilen. Glücklich über die jetzige neue Lage ist er aber auch wirklich nicht, da bin ich mir ziemlich sicher. Aber auch in den übergeordneten Gremien und Verbänden, so scheint es , sitzen ausschließlich Schlafmützen, die von alledem nichts hören oder wissen wollen, oder, die munter in Ihren Städten weitermachen mit generellem Sonntagsverkauf, aber noch nicht erwischt wurden.

Presse-Frage: Was heißt das?

Welslau:
Es gibt ca. 80 Städte in NRW, die einen geordneten Sonntagsverkauf mit Kleinwaren für die Touristen und Besucher à la Niedersachen machen könnten. 73 davon haben sich bei einer Umfrage der Landesregierung dafür ausgesprochen, dass alles so bleiben kann wie es ist – nur 7 – u.a., Bad Salzuflen – haben für eine vernünftige Sortimentsfestlegung mit entspr. Warenkatalog plädiert. Das ist für Außenstehende schwer zu verstehen – erst wenn man genau hinschaut wird es plausibel: Die 7 Städte gehören zu den „Erwischten“ in denen ein Sonntagsverkauf gänzlich unmöglich gemacht wurde – die 73 machen fröhlich gesetzteswidrig weiter mit dem Sonntagsverkauf. Eigentlich ist an Sonntagen nur der Verkauf von Schnittblumen, Tabak, Backwaren, Zeitungen und Zeitschriften erlaubt – in diesen 73 Städten wird aber munter ALLES was der Handel hergibt, an 40 Sonntagen verkauft. Das ist höchst illegal und gesetzeswidrig.

Presse-Frage: Bedeutet in der Konsequenz:

Welslau:
Die Konsequenz ist, dass man in Bad Salzuflen genau hinschaut seitens der Gesetzeshüter, (eigenes Ordnungsamt, Ministerium Düsseldorf), andere Städte es aber nicht so genau nehmen mit dem Gesetz für ihren Einzelhandel. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung und nicht rechtens.

Presse-Frage: Welche Städte sind das?

Welslau:
Insbesondere u.a. Winterberg und Bad Münstereifel, die auch noch damit groß werben. Das sind unhaltbare Zustände.

Presse-Frage: Wie soll es jetzt weitergehen?

Welslau:
Zunächst ist das Buch Sonntagsverkauf zugeschlagen in NRW. Die große Chance, ähnlich wie in Niedersachsen – Bad Pyrmont, Bad Rothenfelde, Bad Essen – das sind für Bad Salzuflen nun einmal die direkten Nachbarn, die jetzt als Kurstädte einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber uns haben – ist vertan.

Bad Salzuflen wird weiter an Attraktivität verlieren – da nutzt auch keine neue Fußgängerzone für 2,5 Mio. Euro. Das Einzelhandelssterben in unserer Stadt wird weitergehen. Ausgelastet ist und wäre der Handel am Sonntag – dann wenn die Touristen in die Stadt strömen. Touristen, die heute einfach erwarten, dass die Läden offen sind – wir reden ja nicht von utopischen Maßnahmen – wir reden davon, was die Gäste wollen und erwarten. Wenn wir das nicht bieten, fahren sie woanders hin. Das haben die Damen und Herren in Düsseldorf einfach nicht begriffen, weil sie sich nicht vor Ort mit dem Thema auseinander gesetzt haben. Das mache ich ihnen hauptsächlich zum Vorwurf!

Presse-Frage: Werden Sie weiterkämpfen?

Welslau:
Nun, wir werden zunächst einige Maßnahmen ergreifen, die den anderen weh tun werden. Wir werden alle, aber auch wirklich alle Städte anzeigen bei der Landesregierung, die ungehindert weitermachen mit dem illegalen Sonntagsverkauf. Dann wollen wir mal sehen, ob nicht ein Aufschrei durchs Land geht, wenn plötzlich die Bürgermeister von Winterberg und Bad Münstereifel, Bad Lippspringe, Bad Waldliesborn usw. die Nachricht aus Düsseldorf bekommen und die Schließung der Läden in ihren Städten verkünden müssen.

Darüber hinaus kann ich nur jedem Einzelhändler empfehlen, sonntags Schnittblumen ins Sortment zu nehmen und zwar in dem Maße, dass sein anderes Sortiment nur noch Randsortiment ist – denn dann ist es erlaubt, am Sonntag alles zu verkaufen. Sarkastisch aber wahr. Armes Deutschland, noch ärmes NRW.

Mehr über den Ladenschlussgesetz und die Auswirkungen in Bad Salzuflen gibt es in diesem Artikel.

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