Nichts Genaues weiß man nicht
TTIP – schon mal davon gehört? Nein, das ist kein neues Wettbüro in der Stadt. Auf dem ersten Blick ist TTIP nicht mal ein Bad Salzufler Thema. Und doch wird uns TTIP immer mehr beschäftigen und bald auch die Innenstadt bewegen.
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist das zwischen den USA und Europa aktuell vornehmlich geheim verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen. Bislang wird es medial auffallend unauffällig begleitet, doch die Diskussion wird zunehmend lauter.
Die Bedeutung und die Auswirkungen des geplanten Abkommens werden dabei ebenso kontrovers diskutiert wie die von den Befürwortern angeführten Vorteile bzw. die von den Gegnern genannten Gefahren. Gegenseitige Vorwürfe gehören dabei ebenso zum Instrumentarium des öffentlichen Streitgesprächs wie das Anzweifeln vorgelegter Prognosen und die bereits erwähnte Diskretion über den tatsächlichen Inhalt dessen, was Europa und die USA verhandeln.
Wir haben uns in der heimischen politischen Landschaft zum Thema TTIP umgehört. Nachfolgend einige Auszüge aus dem gewonnenen Meinungsbild:
Große Zustimmung erhält das Abkommen von den Ratsfraktionen der FDP und der CDU. Die Vorsitzenden Volker Heuwinkel (CDU) und Jürgen Riekehof (FDP) sehen in der Umsetzung von TTIP vor allem immense Chancen.
Volker Heuwinkel (Fraktionsvorsitzender CDU)
„Die CDU-Fraktion sieht in TTIP vor allem Chancen. Das strategische Bündnis zwischen Europa und den USA wird gestärkt. Durch das Freihandelsabkommen wird der Binnenmarkt auf den transatlantischen Raum ausgedehnt. Die exportorientierte Industrie wird von TTIP am meisten profitieren.
Eine Gefährdung der Souveränität des Staates und auch die der Stadträte lässt sich nicht erkennen. Wir erwarten selbstverständlich, dass die Bundesregierung keiner Vereinbarung zustimmt, die eine Machtverschiebung weg von demokratisch gewählten Politikern zum Inhalt hat.
Auch im Jahr 2015 wird TTIP eines der wichtigsten und am meisten, auch innerparteilich, diskutierten politischen Themen sein.“
Jürgen Riekehof (Fraktionsvorsitzender FDP)
„Ja zum transatlantischen Freihandel. Wir Freien Demokraten möchten damit die Chancen hervorheben, die das TTIP-Abkommen für die europäischen Volkswirtschaften, aber auch für die kommunale Entwicklung mit sich bringt.
Bei den Verhandlungen sind besonders die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen. Dabei sollte der Abbau bürokratischer Hürden im Außenhandel mit den USA im Vordergrund stehen. Der Wegfall von Doppelinspektionen, überflüssigen Zertifizierungen und Zollbürokratie würde für viele Unternehmen den Schritt auf den US-Markt überhaupt erst möglich machen. Außerdem ist eine Marktöffnung bei der öffentlichen Auftragsvergabe von größter Bedeutung.
Wir Freien Demokraten wollen, dass unsere Wirtschaft einen starken Wachstumsimpuls bekommt, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Dies ist der beste Weg zu mehr Beschäftigung in Europa. Besonders für den Mittelstand eröffnen sich neue Perspektiven beim Export. Klar ist aber auch: Die hohen europäischen Standards, zum Beispiel im Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen in jedem Fall gewahrt bleiben.“
Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Eduard Böger, ist davon überzeugt, dass Freihandelszonen im globalen Wettbewerb – und besonders für Deutschland – notwendig seien. Dennoch, glaubt er, gebe es auch Gefahren, die es durch geschicktes Verhandeln zu verhindern gelte.
Eduard Böger (Fraktionsvorsitzender SPD)
Wie sehen Sie das Freihandelsabkommen TTIP? Sehen Sie darin vor allem Chancen oder Gefahren?
„Freihandelszonen sind im globalen Wettbewerb notwendig, gerade für ein Exportland wie Deutschland, und gerade im atlantischen Bereich als Gegenstück zu den sich anbahnenden Freihandelszonen im asiatischen Raum. Es nicht zu versuchen, wäre für die Zukunft fatal. Insofern gibt es Chancen.
Gefahren liegen in den Einzelheiten des Ergebnisses, wenn man nicht aufpasst:
a) Dominanz der US-Amerikaner verhindern,
b) eine Schlichtung vereinbaren, die nicht zu Lasten deutscher Wirtschaftsinteressen gehen kann. Hier scheint der Vorschlag von Sigmar Gabriel vernünftig zu sein, ein unabhängiges Schiedsgericht einzurichten, wenn er damit durchkommt.
c) in den sozialen Standards, die verteidigt werden müssen.“
Es kommt also auf das Ergebnis insgesamt an. Eine vorzeitige Ablehnung halte ich für falsch. Eine Prüfung und dann evtl. eine Zustimmung halte ich für sinnvoll.“
Sehen Sie durch TTIP die Souveränität des Staates und auch die der Stadträte gefährdet?
„Eine Freihandelszone (ebenso wie Militärbündnisse oder eine Wirtschaftszone wie die EU) schränkt naturgemäß die Souveränität einzelner Staaten in bestimmten Bereichen ein. Das muss man in Kauf nehmen, wenn andererseits die wirtschaftlichen Vorteile überwiegen. Eine grundsätzliche Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung sehe ich nicht.“
„Wie gut fühlen sich die Fraktionen informiert? Durch die eigene Partei, die Medien, die Regierung?“
„Die Informationen innerhalb der SPD sind gut und ausreichend. Das liegt auch daran, dass die Debatte innerhalb der Partei kontrovers geführt wird. Wer will, kann auch aus den Medien das Wesentliche erfahren. Dennoch bleibt es ein Makel, dass die Verhandlungen selbst geheim geführt werden und der Bürger auf Informationen durch die Regierung angewiesen ist und auf das Endergebnis warten muss. Dies sollten wir aber auf jeden Fall tun.“
Monika Prüßner-Claus (Freie Wählern) verweist auf die Meinung der eigenen Bundesvereinigung, die die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA (Stop TTIP!) unterstützt.
Monika Prüßner-Claus (Fraktionsvorsitzende Freie Wähler)
„Wir haben das Thema nicht gesondert hier in Bad Salzuflen ausdiskutiert, aber ich gehe davon aus, dass unsere Fraktion die Meingung der Bundesvereinigung unterstützt. Informiert werden wir laufend per E-Mail über die Neuigkeiten aus Brüssel, Bund und Ländern. Ich befürchte jedoch, dass die Öffentlichkeit die Risiken nicht so wahrnimmt.“
Auch Die Linke hat sich einem Bündnis (Lippe gegen TTIP) angeschlossen. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Senz warnt vor der Gefahr einer Machtverschiebung.
Wolfgang Senz (Fraktionsvorsitzender Die Linke)
Wie sieht Ihre Fraktion das Freihandelsabkommen TTIP? Sieht sie darin vor allem Chancen oder Gefahren?
„Unsere Fraktion sieht die Gefahren von TTIP. Vor diesem Hintergrund haben wir uns dem Bündnis Lippe gegen TTIP, bestehend aus Parteien, Gewerkschaften und Außerparlamentariern angeschlossen.“
Sieht Ihre Fraktion durch TTIP die Souveränität des Staates und auch die der Stadträte gefährdet?
„Wir sehen die Arbeit der Parlamente der Staaten, unseres Staates und der Stadträte gefährdet, da es eine Machtverschiebung, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen geben wird.
Beispiel: Mittelständige, bodenständige Betriebe vor Ort dürften nicht mehr bevorzugt werden, da diese Betriebe von den internationalen Konzernen als Handelshemmnis angesehen werden könnten und die Konzerne sich dieses über ein Sonderklagerecht/Schiedsgericht bestätigen lassen. Somit wäre das ein massiver Eingriff in städtische Gestaltungshoheit und kommunaler Selbstverwaltung. Die demokratische Mitbestimmung und Entscheidungsgewalt der Politiker würde zu einer Fassadendemokratie.“
Wie gut fühlt sich die Die Linke informiert? Durch die eigene Partei, die Medien, die Regierung?
„Informationen zu den Stand der Gespräche sind rar, da die EU ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.“
Die Fraktion der Piraten wirft die Frage auf, wem das Freihandelsabkommen wirklich dienen soll.
Mirjam Sturmann-Püttcher (Piraten)
Wie sieht Ihre Fraktion das Freihandelsabkommen TTIP? Sieht sie darin vor allem Chancen oder Gefahren?
„Als Fraktion sind wird gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Gefahren liegen unter anderem im Abbau von Grund- und Bürgerrechten, Verbraucherschutzstandards und Umweltgesetzen.“
Sieht Ihre Fraktion durch TTIP die Souveränität des Staates und auch die der Stadträte gefährdet?
„Geheime Verhandlungen, die mehr den Interessen der Banken und Konzernen dienen, sind weder demokratisch noch transparent. Viele Bereiche, wie z.B. fas Lebensmittelrecht, Sozialstandards, Finanzmärkte und Arbeitsrecht sind von den geheimen Verhandlungen betroffen. Die von den Verhandlungsführern hinzugezogenen Berater vertreten überwiegend Konzerninteressen. Das wirft die Frage auf wem das Freihandelsabkommen wirklich dienen soll.“
Wie gut fühlt sich Ihre Fraktion informiert? Durch die eigene Partei, die Medien, die Regierung?
„In der Piratenpartei ist der Informationsfluss sehr gut. Regelmäßig finden Informationsveranstaltungen und Demonstrationen statt. Über die Medien sind mehr oder weniger gute Beiträge zu finden. Die Informationen der Regierung sind mehr als mangelhaft. Allgemeine Floskeln wie Schaffung von Arbeitsplätzen und mehr Wachstum beantworten nicht die kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger.“
Für die Ratfraktion der Grünen haben Ingo Scheulen und Canan Militzki eine Bewertung abgeben.
Ingo Scheulen (Vorsitzender) und Canan Militzki (Bündnis 90/Die Grünen)
„Das strittige TTIP-Abkommen hat einen Namen, der eigentlich sympathisch klingt: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Das soll uns aufgeschlossen machen: Wer hat schon etwas gegen freien Handel und Partnerschaft?
Unter Freiheit verstehen wir allerdings mehr als freien Handel und freien Geldverkehr. In einer Welt mit großen Ungleichheiten, mit starken und schwachen Wirtschaften bedeutet das Freihandelsabkommen TTIP die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall.
Wenn letztlich Konzerne mitentscheiden über Standards in Sachen Umwelt, Verbraucherschutz und sozialer Gerechtigkeit, wenn Streitigkeiten nicht mehr vor öffentlichen Gerichten, sondern vor besonderen Schiedsgerichten ausgetragen werden können, dann geben wir wir unsere Rechte, unsere Freiheit auf.
Über 1,5 Millionen Europäer haben bereits mit Ihrer Unterschrift gegen die TTIP-Pläne protestiert. Verhandlungen über Regeln im Welthandel müssen offen und transparent geführt werden. Die Europäische Union und damit auch die Bundesregierung dürfen sich nicht länger an dem üblen Deal beteiligen.“
Wie sehen die Fraktionen das Freihandelsabkommen TTIP? Sehen sie darin vor allem Chancen oder Gefahren?
„Wem nutzt es? Wenn wir dieser Frage nachgehen, müssen wir nach heutigem Stand feststellen, dass TTIP wenigen nutzt. Die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Prüfkriterien ist sicher nicht schlecht. Ein Freihandelsabkommen darf aber nicht so weit gegen, dass erreichte Sozial- und Umweltstandards in Frage gestellt werden. Die heftigsten TTIP-Befürworter wären auch die Hauptnutznießer, weil sie zum Beispiel verhindern könnten, dass bisher verbotene Umweltgifte in Kinderspielzeig oder gentechnisch veränderte Lebensmittel bei uns verkauft werden dürfen.“
Sehen die Fraktionen durch TTIP die Souveränität des Staates und auch die der Stadträte gefährdet?
„Durch das Klagerecht von Unternehmen gegenüber Staaten würde auch Souveränität von Kommunen ausgehebelt. Möglicherweise dürfen wir bei städtischen Auftragsvergaben keine strengen Auflagen mehr machen. Ein TTIP-Schiedsgericht als Instanz außerhalb unserer Rechtsordnung wäre ein Rückschritt und ein Rückbau der Demokratie.“
Wie gut fühlen sich die Fraktionen informiert? Durch die eigene Partei, die Medien, die Regierung?
„Wir Grünen sind Teil der europäischen Bewegung gegen TTIP und CETA. Für unsere Partei ist das Thema sehr wichtig, weil die Gefahr besteht, dass für eine freiheitliche und nachhaltige Zukunft die Weichen falsch gestellt werden könnten. Sehr engagiert ist neben vielen anderen Sven Giegold (Grüner Finanzexperte im Europa-Parlament), der auf Einladung der Bad Salzufler Grünen bereits mehrmals in unserer Stadt aus erster Hand informiert hat.
Die Medien greifen die Fragen zu TTIP unseres Erachtens noch zu wenig auf, um den Menschen die Brisanz deutlich zu machen.
Die Bundesregierung muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch gegenüber den Wünschen der Global Player und der USA vertreten. Das tut sie eindeutig nicht – auch wenn bei einigen Politikern der Großen Koalition inzwischen die Erkenntnis reift, dass Deutschland einem „Ausverkauf“ von Rechten nicht zustimmen darf.“
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