Die Piraten: Bürgermeister will keine Flüchtlinge – Sophienheim steht dennoch bereit

05.07.2015 // Pressemitteilung der Partei Die Piraten:

Die dramatische Lage der Flüchtlingsströme hat die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund veranlasst den Notstand auszurufen, Asylbewerber mussten zuletzt im Freien schlafen oder wurden ohne Registrierung zu anderen Unterkünften weitergeleitet. Angesichts dieser Notlage hat das Land NRW alle Regierungspräsidenten aufgefordert zusätzliche Räume bereitzustellen. Die Bezirksregierung Detmold forderte die Stadt Bad Salzuflen auf, das kürzlich geschlossene Sophienhaus wieder als Notunterkunft freizugeben, doch Bürgermeister und Verwaltung stellen sich quer und behaaren auf die Bauordnungsverfügung bzw. drohen dem Betreiber der DRK-Klinik mit Ordnungsverfügungen und einem Zwangsgeld von 25.000 Euro. Auch einen aussichtslosen Rechtsstreit mit der Bezirksregierung nimmt die Verwaltung billigend in Kauf. Bürgermeisterkandidat Simon Welslau (Die Piraten) erklärt: „Die derzeitige Problematik war vorhersehbar, meine Fraktion hat sofort nach Schließung des Sophienheims den Antrag auf Wiedereröffnung gestellt, was von allen anderen Parteien außer den Grünen abgelehnt wurde. Diese Kurzsichtigkeit ist an Dilettantismus nicht zu überbieten“, so Welslau.

„Es unsere Pflicht, dass wir in Bad Salzuflen unseren Beitrag zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern leisten,“ so der Bürgermeisterkandidat der Piraten, „schon um eine von der Bezirksregierung angedrohte Beschlagnahmung von Turnhallen und leerstehenden Gewerbehallen zu vermeiden. Eine solche Unterbringung ist die schlechteste aller Alternativen und die dadurch entstehenden Probleme werden schwer vermittelbar sein.“

Welslau weiter: „Die Haltung der Stadt Bad Salzuflen ist absolut fahrlässig, bei dieser unkooperativen Politik ist absehbar, dass eine mögliche Beschlagnahmung öffentlicher Gebäude uns als erste treffen wird. Um das zu verhindern fordere ich als Bürgermeisterkandidat und Mitglied des Integrationsrat alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, sich schnellst möglich für die Wiedereröffnung des Sophienheim einzusetzen. Die Örtlichkeiten sind hergerichtet, die Helfer stehen bereit, wir Bad Salzufler heißen die Flüchtlinge hier willkommen.“

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